22.02.2010, 20:29 | tags: Finanzen 290
Steffen Brachert, Mitteldeutsche Zeitung/ Dessau-Roßlau, 23.02.2010
Anhalt
Sprachlosigkeit folgt dem Unvorstellbaren
Dessau-Roßlaus Stadtverwaltung arbeitet die 83 Punkte zählende Prüfliste zur Haushaltskonsolidierung ab
Der Text ist zum ständigen Begleiter geworden. Es gibt fast keine offizielle Rede mehr, ohne dass Jens Bisky nicht erwähnt wird. "Wie man dessauert - Die Stadt des Bauhauses setzt auf Kultur - was sonst?" hatte der Journalist Mitte November vorigen Jahres getitelt - und die Stadtoberen stolz gemacht. Die! große! Süddeutsche! Zeitung! hat! über! Dessau! geschrieben!. Positiv!!
Dessau-Roßlaus Finanzdezernentin Sabrina Nußbeck hat den Mut machenden Artikel natürlich auch gelesen und gut gefunden. In Erinnerung aber sind ihr vor allem zwei Zahlen geblieben. 20 Millionen Euro gibt Dessau-Roßlau jedes Jahr für Kultur aus. Das ist mehr als die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen, von denen es 2009 17,3 Millionen Euro gab. Das sind etwa 12,5 Prozent des Haushalts. Das ist weit mehr als die im Bundesdurchschnitt üblichen drei bis acht Prozent an Kulturausgaben.
Hilferuf vor eineinhalb Wochen
Eineinhalb Wochen ist es her, dass die Stadt Dessau-Roßlau, eines von drei kreisfreien Oberzentren in Sachsen-Anhalt, auf ihre dramatische finanzielle Lage aufmerksam gemacht hat. Seit Jahren sich von Einsparprogramm zu Einsparprogramm hangelnd, muss die Stadt ab 2013 13,5 Millionen Euro zusätzlich sparen. Bibliotheken, Museen, Sportstätten, das Anhaltische Theater: Es gibt keinerlei Tabus mehr im verzweifelten Bemühen, einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Im Ergebnis hat die Stadt 83 Prüfaufträge erteilt, die verwaltungsintern abgearbeitet werden. Allein 3,5 Millionen Euro will die Stadt beim Theater sparen. Es wäre, das ist sicher, das Ende für das Vier-Sparten-Haus.
Die Reaktionen sind überschaubar geblieben. "Durch lautes Jammern fließe auch kein neues Geld in die Kassen", erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. "Es gibt Gemeinden im Land, die es deutlich härter trifft", sagte Rüdiger Erben, Staatssekretär im Innenministerium. Erbens Chef, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann, hat Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Klemens Koschig einen Brief geschrieben. Das neue Finanzausgleichsgesetz sei nicht Schuld an den finanziellen Problemen der Stadt. Ohne die Reform hätte Dessau-Roßlau noch fünf Millionen Euro weniger bekommen. Es ist ein schwacher Trost. Noch nie hat die Stadt weniger Mittel aus dem Finanzausgleich bekommen. Allein im Vergleich zum Jahr 2009 summiert sich das Minus nach Angaben aus dem Rathaus auf 10,3 Millionen Euro. So etwas ist nicht kompensierbar.
In der Stadt selbst hat sich eine seltsame Sprachlosigkeit breit gemacht, die selbst sonst so verlässliche Lobbyisten erfasst hat. "Die Schließung des Dessauer Theaters nach über 200 Jahren wäre ein Offenbarungseid für die heute Verantwortlichen in diesem Land", erklärte André Bücker, der neue Intendant des Anhaltischen Theaters, als die Pläne öffentlich wurden. "Aber hier geht es um viel mehr. Sollte diese Liste Wirklichkeit werden, wäre Dessau eine Stadt ohne Zukunft und Perspektive." Doch Bücker steht bislang jedenfalls allein da. Sonstige Proteste? Fehlanzeige.
Diskussion musste ausfallen
Dies musste auch die Stiftung Bauhaus erkennen. Die wollte am Sonntag zum "Dessau-Tag" die desaströse Situation und die Einsparungen im Kulturbereich diskutieren. "Doch viele Beteiligte wollen sich erst äußern, wenn sich die erste Aufregung gelegt hat", sagte Regina Bittner, die Vize-Direktorin der Stiftung. "Das müssen wir im Moment schlicht respektieren."
Ähnlich zurückhaltend sind Dessau-Roßlaus Politiker. Vorigen Mittwoch war im Stadtrat Gelegenheit genug, Position zu beziehen. Nichts passierte. Im Gegenteil. Öffentlich wurde, dass offenbar kein Stadtrat weiß, was genau auf der internen Prüfliste der Stadtverwaltung steht. Von den 83 Punkten haben Oberbürgermeister Klemens Koschig und Finanzdezernentin Sabrina Nußbeck bislang nur zwölf "wesentliche" öffentlich gemacht. Im Stadtrat verteidigte Koschig die interne Abarbeitung der Prüfaufträge "als Vorarbeit und als reines Verwaltungshandeln". Bis Anfang März werde die Machbarkeit und die zeitliche Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge in den Fachämtern untersucht - und dann in einen Haushaltsentwurf einfließen.
"Immer nach dem Land zu rufen, das ist schwierig. Die Decke ist zu kurz, egal wo man zieht", sagt Jens Kolze. Der Stadtrat und Landtagsabgeordnete der CDU hat im Magdeburger Landtag das neue Finanzausgleichsgesetz mitbeschlossen und ist gerade dabei, die vielen Zahlen zu vergleichen, die im Umlauf sind. "Einem Gesetz, mit dem Dessau-Roßlau über zehn Millionen Euro weniger bekommt, hätte ich nicht zugestimmt", hat Kolze Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen.
Kolzes Hoffnungen liegen auf einer schon für das Jahr 2012 angekündigten Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, die auch notwendig wird, weil das Landesverfassungsgericht vorige Woche einen Teil davon als verfassungswidrig kritisiert hat. "Die ungleiche Gewichtung der drei Oberzentren darf es dann nicht mehr geben." Allein durch die Schlechterstellung gegenüber Halle und Magdeburg fehlen Dessau-Roßlau jährlich sechs Millionen Euro.
Die geplante Novellierung aber hilft der Stadt Dessau-Roßlau in der jetzigen Situation kaum. Im Stadtrat war es Ralf Schönemann, Fraktionschef der Linken, der darum bat, "dass die Liste mit allen 83 Vorschlägen endlich in allen Fraktionen ankommt". Die Diskussionen dürften turbulent werden.
Vor allem das Infragestellen des Anhaltischen Theaters war und ist umstritten. Schönemann nannte es im Stadtrat "in Form und Methode" gefährlich. Für Kolze ist es "selbstmörderisch". Damit stelle sich das Oberzentrum selbst in Frage. Dessau-Roßlaus Finanzdezernentin Sabrina Nußbeck weiß um diese Gefahr. Alternative Vorschläge, 3,5 Millionen Euro zu sparen, sind von ihr gern gesehen.