Carla Hanus, mitteldeutsche Zeitung/ Dessu-Roßlau, 12.03.2010

Hauptausschuss

Streit um Prüf-Liste bringt keine Freigabe

Interfraktionelle Runde gerät in Kritik - Hans-Peter Dreibrodt sieht Stadtrat zu Unrecht beschimpft

Die Fraktionen sollten endlich die so genannte Blut- und Tränenliste bekommen. Das forderte Hans-Peter Dreibrodt (SPD) in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses von Oberbürgermeister Klemens Koschig. Die Stadträte würden von den Bürgern beschimpft werden, weil sie nichts zu den 83 Prüfpunkten im städtischen Haushalt sagen können, begründete er seine Forderung. "Wir können aber nichts für diese Situation", betonte der Meinsdorfer und ärgerte sich, dass Koschigs Geheimhaltung der Glaubwürdigkeit des Stadtrates schade.

Doch die heftigen Vorwürfe stimmten den Oberbürgermeister nicht um. Koschig verwies auf die interfraktionelle Runde, in der man sich einig gewesen sei, die Haushaltsdebatte in diesem Jahr anders als bisher anzugehen. Die "höchst dramatische Situation", 13,5 Millionen Euro im Jahr zusätzlich einsparen zu müssen, habe zu dieser Überlegung geführt. Demnach sollten die Fachämter die rechnerisch ermittelten Werte auf die Umsetzbarkeit prüfen. Die Prüf-Ergebnisse der Fachämter zur Konsolidierung wiederum sollten dann in den Entwurf des Konsolidierungskonzepts einfließen. Allerdings seien aus den Fachämtern sofort wieder Details in die Öffentlichkeit durchgesickert, so dass die Verfahrensweise in der Bürgerschaft für Unruhe sorge.

Gleichzeitig räumte Koschig ein, dass die Verwaltung, die bis Mitte des Monats die Prüfvorschläge hätte durcharbeiten sollen, "noch nicht weit gekommen ist in der Überprüfung". Es werde zudem neue Prüfaufträge geben müssen. Denn es gebe schon erste Aussagen, die von "undurchführbar" über "in diesen Größenordnungen nicht erreichbar" bis zu "kurz gesprungen" reichten.

Doch diese Ausführungen stellten Dreibrodt nicht zufrieden. Dass die Einsparungen erbracht werden müssten bei der Haushaltssituation, das sei das eine. Doch wenn erst einmal geprüft werden solle, dann könne er als Oberbürgermeister nicht gleichzeitig mit "Pauken und Trompeten" an die Öffentlichkeit gehen, warf er dem Oberbürgermeister eine völlig falsche Vorgehensweise vor.

Koschigs Argument, dass darüber in der interfraktionellen Runde Einigkeit geherrscht habe, regte wiederum Ralf Schönemann (Die Linke) zum Widerspruch an. Die Runde sei lediglich informiert worden, dass sich der Oberbürgermeister und die Beigeordneten auf diese Verfahrensweise in diesem Jahr verständigt hätten. Er sehe die interfraktionelle Runde aber in keiner Weise legitimiert, irgendwelche Zustimmungen zu geben, legte Schönemann den Standpunkt seiner Fraktion dar. Um dem Dilemma zu entgehen, dass "Dinge instrumentalisiert werden", wolle seine Fraktion nicht mehr an der interfraktionellen Runde teilnehmen, kündigte Schönemann an. - Was Dreibrodt auch seiner SPD-Fraktion vorschlagen wolle, wie er später feststellte.

Für ihn könne es nur einen Weg geben, "zumal nach der Indiskretion einiger Verwaltungsmitarbeiter", unterstrich Schönemann noch einmal: "Die Liste ist öffentlich zu machen."

Was Jens Kolze (CDU), der betonte, dass in der Stadt gespart werde, "wo wir können", was er zumindest für die Zeit ab 1999 bestätigen könne, wohl nicht ganz so sieht. "Wenn die Liste durch ist", schlug er vor, dann müsse man sich zusammensetzen und schauen, was getan werden kann, "auch wenn manches temporär wehtun sollte". Das sei zielführender. "Die Bürger sind da ziemlich nah bei uns." Und Matthias Bönecke (Pro Dessau-Roßlau) mahnte an, dass der Politik auch die von Koschig erwähnten Stellungnahmen der Fachämter vorgelegt werden sollten.

Carla Hanus, Mitteldeutsche Zeitung/ Dessau-Roßlau, 12.03.2010

Aktionstag

Stadt wird bunte Bühne

Das Netzwerk «Gelebte Demokratie» ruft zur Teilnahme an Aktionen gegen Nazi-Aufmarsch auf

Schokoladenbrote und Tee wird es am Samstag für die Teilnehmer der Veranstaltung "Bunte Vielfalt statt brauner Ungeist" in der Schloßstraße geben. Das hat sich Steffen Reinsch für sein dortiges Büro der Ösa, Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt, überlegt. "Lieber Braun auf der Schnitte als Braun auf der Straße" ist das Motto für diesen Beitrag zum bunten Tag. Das ist nur eine von ganz verschiedene Ideen, die nach dem Aufruf des Netzwerkes "Gelebte Demokratie", Samstag in der Stadt Gesicht zu zeigen, zusammengekommen sind.

Mit dieser bunten Vielfalt und einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möchte das Netzwerk ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit und gegen braunen Ungeist setzen. Wie bereits in den Jahren zuvor planen Rechtsextremisten einen so genannten Trauermarsch durch Dessau. Sie greifen dabei das Datum der heftigsten Bombardierung Dessaus im Zweiten Weltkrieg, den 7. März 1945 auf. - "Doch ohne den historischen Zusammenhang zu sehen", betont Oberbürgermeister Klemens Koschig, der sich gegen den Missbrauch des Gedenktages ausspricht und deshalb zur Teilnahme am Aktionstag aufruft.

Seine Position wird der Oberbürgermeister ebenso wie der Stadtratsvorsitzende Stefan Exner und der Kirchenpräsident Joachim Liebig während einer Kundgebung an der Friedensglocke darstellen. Für den Marktplatz kündigt das Netzwerk zudem einen "bunten Schüttelmix aus Meinung, Information, Musik und Kultur" an. Besonders freuen sich die Veranstalter über "Down Below". Die Dessauer Band, die u. a. aus Stefan Raabs Bundesvision Song Contest 2008 bekannt ist, wird ein halbstündiges Konzert geben. Auch die Karnevalisten wollen sich einbringen.

Für viele andere Angebote dient die Stadt als Bühne, die unter anderem das Anhaltische Theater nutzen wird. Im Schwabehaus heißt es ab 12 Uhr "Musik statt Gewalt", wenn lokale Gitarren-Heroes und Liedermacher auftreten. "Trompeten gegen Rechts" hat das Blasorchester des Kirchenkreises Dessau seinen Beitrag für Demokratie und Weltoffenheit genannt, bei dem es ab 13.30 Uhr Live-Musik in der Johanniskirche gibt. Und schließlich wird wie im vorigen Jahr zum demokratischen Kehraus gebeten.